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Newsticker CDU Stuttgart - Gespräch mit dem CDU Landesvorsitzenden und Innenminister Thomas Strobl

Fahrverbote dominieren Gespräch von Innenminister Thomas Strobl mit Stuttgarter CDU

 

Der Innenminister und CDU Landesvorsitzende Thomas Strobl diskutierte mit dem Kreisvorstand der CDU Stuttgart in dessen Sitzung die anstehenden Fahrverbote, der Umgang mit den Salafisten, die aktuelle Abschiebesituation und den kürzlich auf den Weg gebrachten Nachtragshaushalt. 

Im Vordergrund standen die anstehenden Fahrverbote. Thomas Strobl erklärte, dass durch die verschiedenen Gerichtsentscheidungen es beim Diesel mit der Euro-Norm IV keinen politischen Spielraum mehr gäbe, sondern hier ein flächendeckendes Fahrverbot von der Politik zur Umsetzung der ergangenen Urteile erfolgen muss. Die Notwendigkeit zu Handeln zeige sich auch dadurch, dass gerichtlich bereits ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das Land eingeleitet sei. Aufgrund fehlender Nachrüstmöglichkeiten und der Forderung der Gerichte, ein flächendeckendes Fahrverbot einzuführen, bleibe hier der Politik leider keine andere Möglichkeit als die nun angestrebten Fahrverbote für ganz Stuttgart.

Zahlreiche Mitglieder des Kreisvorstandes äußerten ihren Unmut über die anstehenden Fahrverbote. Dem Bürger wäre es überhaupt nicht zu vermitteln, warum er mit seinem Auto nicht mehr z.B. von den Fildern raus auf die Autobahn fahren dürfe, wenn es ein Diesel ist. Verschärft würde die Problematik noch, wenn dann alte ausländische Handwerkslieferwagen trotzdem nach Stuttgart rein fahren dürften. Viele Menschen würden ein Fahrverbot in die Innenstadt für den Diesel mit Euro IV akzeptieren, aber das Fahrverbot für ganz Stuttgart komme einer Enteignung gleich. Hier stelle sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, so der Schatzmeister Matthias Scheible. 

Problematisch sei auch, so Regionalpräsident Thomas Bopp, dass die P&R-Parkplätze in Degerloch, Vaihingen oder Weilimdorf mit einem Euro IV-Diesel nicht mehr angefahren werden könnten. Dabei sei doch gerade die Idee der P&R-Parkplätze Verkehr auf die Schiene umzulenken. Thomas Strobl versprach, diesen Punkt mitzunehmen. Die Sitzung, so der Vorsitzende der CDU Stuttgart, Dr. Stefan Kaufmann MdB, habe deutlich gemacht, dass es in Stuttgart einen sehr großen Unmut über die Fahrverbote gäbe. Einstimmig verabschiedete der Kreisvorstand noch vor dem Gespräch mit Thomas Strobl eine Aufforderung an die Landesregierung, vor der Verhängung von Fahrverboten die neuen zu erwartenden Beschlüsse aus Berlin entsprechend zu berücksichtigen (siehe Anlage).

Neben den Fahrverboten berichtete der Innenminister auch über das islamische Bildungs- und Kulturzentrum in Botnang. Dort wurde nach dem Verbot eines ersten (salafistisch geprägten) Kulturvereines von denselben Personen ein neues Kulturzentrum gegründet. Eine personelle Identität der Personen erlaube noch kein Verbot, so Thomas Strobl. Es könne aber jeder sicher sein, dass er als Innenminister null Toleranz gegenüber Vereinen, die sich gegen unsere Grundordnung wenden, habe. Der Staat habe hier ein sehr wachsames Auge. 

 

Gleichzeitig nutzte Thomas Strobl die Gelegenheit, die Stuttgarter bzgl. ihren Erfahrungen mit der neu eröffneten Niederlassung von Scientology in der Heilbronner Straße zu befragen. Sabine Mezger, die Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Nord und gleichzeitig Mitglied des CDU Kreisvorstandes meinte, dass sie die Entwicklung schon mit großer Sorge sehe. So werbe Scientology mit einem großen Kreuz am Gebäude. Außerdem seien das absolute Werbe- und Marketingprofis und viele Menschen wüssten nicht, was sich hinter Scientology verbirgt. Es habe bereits zwei sehr gut besuchte Veranstaltungen im Stadtbezirk zu Scientology gegeben, u.a. mit den Verantwortlichen der kath. und evangelischen Kirche, Stadtdekan Msgr. Dr. Christian Hermes und Stadtdekan Sören Schwesig.

 

Der Innenminister berichtete dem Kreisvorstand außerdem über weitere aktuelle Themen. Sehr froh sei er, dass aufgrund der guten finanziellen Situation 1 Mrd. € zur Schuldentilgung eingesetzt werden kann. Das sei ein wichtiges Zeichen. Außerdem würde die Forderung der Kommunen nach Unterstützung durch das Land mit dem aktuellen Nachtragshaushalt erfüllt. So erhielten die Kommunen z.B. zusätzliche Mittel für den Bereich Bildung und Betreuung und auch entsprechende finanzielle Mittel für die Integration von Flüchtlingen mit anerkanntem Schutzstatus. Bei dem Thema Flüchtlinge informierte Thomas Strobl über die aktuelle Abschiebesituation. Jede Abschiebung sei ein menschliches Drama und die Arbeit für die Polizei sehr schwierig. Er arbeite gerade im Auftrag der Innenministerkonferenz an einer Änderung des Abschieberechts, um Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Bleiberecht zu erleichtern. Insgesamt sei Baden-Württemberg das Land, das am meisten Abschiebungen vornehme. 

Am Ende der Sitzung dankte der Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann Thomas Strobl für das gute und intensive Gespräch, das auf Einladung des Kreisverbandes Stuttgart zustande kam. Für Stuttgart sei die aktuelle Situation in der Landespolitik durchaus etwas schwierig, da im aktuellen Landtag kein einziger CDU-Abgeordneter aus Stuttgart sitze und so die CDU schon die Sorge habe, dass die Stuttgarter Interessen im Landtag aus CDU-Sicht zu kurz kommen. Daher sei es umso begrüßenswerter, dass Thomas Strobl der Gesprächseinladung folgte und es insgesamt einen guten Dialog mit dem Landesvorsitzenden gäbe.

 

Mit herzlichen Grüßen
Dr. Stefan Kaufmann MdB, Elisabeth Schick-Ebert

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